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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Internetshop www.topservicegmbh.de der Firma Topservice GmbH (nachfolgend Topservicegmbh.de genannt) § 1 Allgemeines 1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Topservicegmbh.de und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung Anwendung für alle Bestellungen die über den Internetshop von Topservicegmbh.de getätigt werden. 2. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 3. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. 4. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. 5. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. § 2 Vertragsschluss 1. Die Angebote von Topservicegmbh.de sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen. 2. Um eine Bestellung tätigen zu können muss sich der Kunde zunächst mit seinen Daten registrieren. Topservicegmbh.de steht es frei, die Freischaltung einer Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Gespeicherte Daten des Kunden werden hierbei wieder gelöscht. 3. Die Bestellung durch den Kunden erfolgt über das Online-Formular auf der Webseite. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschließen" im Rahmen des Bestellvorgangs auf der Webseite von Topservicegmbh.de gibt der Kunde ein verbindliches Angebot für die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. 4. Der Zugang des Angebots wird dem Kunden gegenüber unverzüglich per Fax oder E-Mail bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Kaufvertrag kommt nicht schon mit der Eingangsbestätigung zu Stande, sondern erst mit dem Versenden einer Vertragsbestätigung oder der Lieferung der Ware. 5. Topservicegmbh.de ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der Bestellung bei Topservicegmbh.de anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn Topservicegmbh.de innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert. Topservicegmbh.de ist berechtigt, die Annahme der Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. 6. Lieferfristen und Termine stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch Vorlieferanten von Topservicegmbh.de. Bleibt diese aus, wird Topservicegmbh.de den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und erbrachte Gegenleistungen erstatten. 7. Unvorhersehbare, außergewöhnliche, von Topservicegmbh.de nicht zu vertretende Ereignisse wie Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen wegen höherer Gewalt, Streik oder Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen, Transportstörungen oder sonstige Fälle höherer Gewalt, gleich ob diese Ereignisse bei Topservicegmbh.de oder deren Vorlieferanten auftreten, befreien Topservicegmbh.de von der Leistungspflicht; Hindernisse vorübergehender Natur allerdings nur für die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Wird durch derartige Ereignisse die Lieferung nachträglich unmöglich oder für eine der Parteien unzumutbar, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Topservicegmbh.de ist verpflichtet den Kunden über die oben genannten Umstände unverzüglich zu informieren und die Gegenleistung des Kunden unverzüglich zu erstatten. 8. Der Vertragstext wird von Topservicegmbh.de gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt. § 3 Eigentumsvorbehalt 1. Bei Verbrauchern behält sich Topservicegmbh.de das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behält sich Topservicegmbh.de das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. 2. Ein Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt Topservicegmbh.de bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Topservicegmbh.de nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Topservicegmbh.de behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. 3. Topservicegmbh.de verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung von Topservicegmbh.de um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Topservicegmbh.de. § 4 Vergütung 1. Der angegebene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. 2. Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz fallen zusätzliche Versandkosten entsprechend § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. § 5 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht Der Kunde hat nur ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten sind oder von Topservicegmbh.de anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Zahlungsmöglichkeiten und Versandkosten 1. A) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nur per Vorkasse auf das angegebene Konto.
§ 7 Lieferung
2. Der Versand erfolgt 3 Werktage nach Eingang des vollständigen Zahlbetrages auf dem Konto von Topservicegmbh.de. 3. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, wird Topservicegmbh.de die Ware unverzüglich bestellen, den Kunden unverzüglich darüber informieren und diesem den voraussichtlichen Liefertermin mitteilen. Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung verweist die Verkäuferin auf § 2 Abs. 6, Abs. 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 4. Die Verkäuferin ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung ihrer Interessen dem Kunden zuzumuten ist. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten. 5. Kann wegen nicht vollständiger bzw. fehlerhafter Adresse keine Zustellung erfolgen, so ist Topservicegmbh.de berechtigt, den kompletten Rechnungsbetrag zu berechnen, es sei denn, der Besteller weist nach, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. 6. Im Falle der Online Bezahlung wird die Lieferung nur nach erfolgreicher Belastung Ihres Kontos vorgenommen. § 8 Gefahrübergang 1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. 2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. 3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist. § 9 Rücktritt
Die Topservicegmbh.de ist bei Verletzung einer Vertragspflicht des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug des Kunden, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn über das Vermögen des Kunden das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird, berechtigt, entsprechend §§ 323, 324 BGB vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat; Topservicegmbh.de ist insbesondere berechtigt ohne Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten, wenn über das Vermögen des Kunden das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird. Etwaige Schadensersatzansprüche von Topservicegmbh.de bleiben hiervon unberührt. § 10 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist und auch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Anschrift: topservice GmbH, Neufahrner Straße 12, 85375 Neufahrn
Telefax: +49 (8165) 6 25 60
E-Mail: info@topservicegmbh.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Inge-brauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung § 10 a Rücksendungskosten bei Widerruf Besteht ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden bei Ausübung des Wi-derrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung dem Kunden auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt Topservicegmbh.de die Kosten der Rücksendung. § 10 b Wertersatz und Vermeidung desselben Können Sie bei einem Widerruf die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie Topservicegmbh.de insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. § 11 Gewährleistung 1. Die gelieferten Waren können im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den im Internet abgebildeten Waren abweichen. Es wird auf § 2 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen. 2. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Topservicegmbh.de ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leistet die Verkäuferin für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. 3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte. 4. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden - unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen - kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 Abs.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 5. Unternehmer haben Topservicegmbh.de offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Mitteilung bzw. Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für Kaufleute gilt § 377 HGB. 6. Verbraucher werden gebeten, dem Lieferanten (Spediteur/Frachtdienst) offensichtliche Schäden an der Verpackung sowie darauf beruhende Schäden des Inhaltes anzuzeigen, die Annahme zu verweigern und Topservicegmbh.de umgehend über diesen Vorfall zu informieren. Die Nichtbeachtung dieser Bitte ist jedoch ohne Folgen für den Gewährleistungsanspruch des Verbrauchers und zieht keine Schadensersatzforderungen seitens Topservicegmbh.de nach sich. Die Verjährungsfristen werden zudem durch vorgenannte Bitte nicht verkürzt. 7. Bei Unternehmern gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar. 8. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher und Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn Topservicegmbh.de grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von Topservicegmbh.de zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden sowie im Falle einer Garantie. Die Haftung von Topservicegmbh.de nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. 9. Topservicegmbh.de gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. § 12 Haftungsbeschränkungen 1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen von Topservicegmbh.de. Topservicegmbh.de haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Topservicegmbh.de haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Topservicegmbh.de haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. 2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei Topservicegmbh.de zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden. 3. Topservicegmbh.de haftet nur für eigene Inhalte auf der Website ihres Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht wird, ist die Verkäuferin für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Topservicegmbh.de macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern Topservicegmbh.de Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird Topservicegmbh.de den Zugang zu diesen Seiten, sofern dies technisch möglich ist, unverzüglich sperren. § 13 Datenschutz 1. Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von Topservicegmbh.de gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn der Kunde wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen. 2. Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes von Topservicegmbh.de erhoben, verarbeitet und genutzt werden. 3. Topservicegmbh.de gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. 4. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Er hat ferner das Recht, jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen unter der E-Mail: info@Topservicegmbh.de Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt. 5. Die persönlichen Daten des Kunden werden selbstverständlich vertraulich behandelt, insbesondere nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung weitergegeben. Weitere Informationen finden Sie unter Datenschutzinformation http://www.topservicegmbh.de/1-ssm-0-0-92878/inhalt.html § 14 Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen 1. Topservicegmbh.de kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Webseite www.Topservicegmbh.de, sowie durch separaten Hinweis auf den Rechnungen von Topservicegmbh.de. 2. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen. § 14 Schlussbestimmungen 1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht (CISG) gilt nicht. 2. Die Vertragssprache ist deutsch. 3. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 4. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz von Topservicegmbh.de zuständige Gericht, Freising, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Topservicegmbh.de ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. |
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